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• Es ist zu prüfen, ob die Unternehmensverträge, mit denen die Landesbank in den Konzern eingebracht wurde, jetzt gekündigt werden können., Sie darf dazu insbesondere Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Unternehmensverträge im Sinne von 291, 292 AktG abschließen und Interessengemeinschaften eingehen., Am Mittwoch verständigte sich der Senat nun darauf, die Unternehmensverträge für die BVG um acht Jahre zu verlängern., Jetzt wurden die endgültigen Unternehmensverträge unterzeichnet., OB selbst erging zugleich der Auftrag, danach dem Gemeinderat die entsprechenden Unternehmensverträge, Satzungen und Geschäftsordnungen zur Beschlußfassung vorzulegen., Der Rechtsgedanke des § 296 I 2 AktG, wonach Unternehmensverträge nicht rückwirkend aufgehoben werden dürfen, steht der Zulässigkeit der Rückwirkung der Gewinnabführungsabrede auf das laufende Wirtschaftsjahr ebenfalls nicht entgegen., Etwa 30.000 Unternehmensverträge wird die Treuhand ihren Nachfolgeorganisationen hinterlassen, wenn sie Ende 1994 aufhört zu existieren.

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