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Eine weitere wichtige Technik der Zuspitzung bietet die Regierungsbefragung am Mittwoch. |
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Es war wohl eine Mischung aus Redlichkeit und Arglosigkeit, in der die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte vergangene Woche in der Regierungsbefragung im Bundestag der Opposition auf den Leim ging. |
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann (Grüne), sagte in einer Regierungsbefragung im Bundestag hingegen, ihr Haus halte es für möglich, die Lager in ein bis drei Jahren zu bauen. |
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In der heutigen Regierungsbefragung hat der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt klar gesagt, daß er sich persönlich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzt, die Energiesteuern möglichst schnell zu erhöhen. |
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Bei der Regierungsbefragung im Parlament sagte Arbeits- Staatssekretär Gerd Andres, "überhaupt nicht zufrieden stellend" sei der Schwerbehinderten-Anteil bei den privaten Arbeitgebern mit 3,4 Prozent. |
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Die Mehrheit der Bürger sei nach einem Erfahrungsbericht mit den gegenwärtigen Öffnungszeiten in Deutschland zufrieden, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres vom Arbeitsministerium am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. |
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Die Regierungsbefragung soll nach britischem Vorbild verändert werden. |
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Es gebe noch Diskussionsbedarf, sagte die Ministerin bei der Regierungsbefragung im Bundestag. |
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Und auch der Mittwoch könnte in Zukunft ein Geheimtip sein, wenn sich der Plan einer neuen Art von Regierungsbefragung durchsetzen läßt. |
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Jeweils mittwochs soll durch eine neue Art der Regierungsbefragung, bei der die Abgeordneten Regierungsmitglieder ohne vorherige Anmeldung des Themas befragen können, zur Spontaneität beigetragen werden. |