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Als Fischer am 6. März in den Bundestag gewählt wurde, wurde die Lauschaktion abgebrochen, die neu erworbene Immunität schützte ihn. |
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Um über mögliche Terror-Anschläge informiert zu sein, hört der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Wochen alle Telefongespräche zwischen Iran und Deutschland ab - die größte Lauschaktion der Nachkriegszeit! |
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Für Verwirrung sorgte gestern im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags erneut der überraschend aufgetauchte Mitschnitt einer Lauschaktion während der Plutoniumaffäre. |
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Trotzdem ging die Lauschaktion weitgehend schief. |
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Scherf und die meisten SPD-geführten Länder wollen den grundsätzlich vor Lauschaktion geschützten Personenkreis auch auf andere Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht wie auf Ärzte, Journalisten und Anwälte ausdehnen. |
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Und niemand konnte in der Debatte ihren Haupteinwand entkräften: daß nämlich jeder von einer Lauschaktion betroffen werden könne, auch gesetzestreue und unverdächtige Bürger. |
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Der in der Strafprozeßordnung aufgeführte Katalog von Straftaten, deren Verfolgung eine Lauschaktion rechtfertigt, soll zudem nur mit einer Zweidrittelmehrheit ergänzt werden dürfen. |
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Kaum umstritten dürfte auch sein, daß eine Lauschaktion zeitlich begrenzt wird und die Betroffenen nachträglich zu informieren sind. |
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Dennoch schlagen seit Anfang Januar die Wogen ob dieser Lauschaktion höher als vor acht Wochen, da sie bekannt wurde. |
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Die Frage nach den Urhebern der Lauschaktion überdeckte am Donnerstag die Erörterungen über die politischen Folgen der abgehörten Gespräche. |