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Allerdings sind ihre Pläne auch im Bundesrat zustimmungspflichtig. |
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Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die nicht zustimmungspflichtig ist, steht am Freitag auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung. |
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Der Arbeitsminister schließt nicht aus, dass im Vermittlungsausschuss auch noch einmal über den Teil der Rentenreform geredet wird, der nicht zustimmungspflichtig ist und den Bundesrat bereits passiert hat. |
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Dieser Teil ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. |
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Dieser Teil ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. |
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Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll nach dem Willen der Koalition im Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. |
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Teile, die zustimmungspflichtig sind, wie die Einführung einer Grundsicherung und die private Vorsorge werden in getrennte Gesetze ausgegliedert. |
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Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, sollte es der Bundesrat jedoch ablehnen, muss der Bundestag nochmals darüber beraten. |
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In Steuerfragen, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, sind homosexuelle Paare aber auch künftig benachteiligt. |
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Ein Gesetzentwurf sei im Bundesrat zustimmungspflichtig. |