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Die Vereinbarung sieht vor, daß in einem ersten Schritt des Zusammenschluß- prozesses die Großaktionäre der SVC AG und die Aktionäre der APCON AG im Rahmen einer Sachgründung ihre Anteile in die itelligence AG einbringen. |
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Im Falle einer Sachgründung wird in Kroatien auch für die GmbH die Durchführung einer Gründungsprüfung verlangt. |
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Der Regelung des § 19 V GmbHG als Zentralverbotsnorm für eine verschleierte Sachgründung kommt somit gerade auch die Funktion zu, Umgehungsgeschäfte im Grenzbereich von Kapitalaufbringung und -erhaltung zu verhindern. |
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Da es andererseits geboten ist, die der Wertdeckung dienenden Sacheinlagevorschriften vor Umgehungen zu schützen, müssen Abgrenzungskriterien entwickelt werden, um den Tatbestand der verschleierten Sachgründung und des § 19 V GmbHG zu präzisieren. |
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Teilweise fordern die Registergerichte unter Berufung auf § 4 II PGH-VO in Verbindung mit § 5 VI GmbHG auch einen Sachgründungsbericht, da die Umwandlung gleichzeitig eine Sachgründung darstellt. |
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(4) Im Ergebnis nicht unähnlich schlägt Priester (7) die nachträgliche Umwidmung einer Bargründung in eine Sachgründung in Verbindung mit einem entsprechenden Werthaltigkeitsnachweis vor. |
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In Übereinstimmung mit § 1 SpTrUG sind daher Teilungsformen nur dann privilegiert, wenn die Realteilungen zur Gründung von neuen Kapitalgesellschaften im Wege der Sachgründung führten. |
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Die begünstigte Kapitalgesellschaft kann außerdem selbst dann als Rechtsinhaberin im Grundbuch eingetragen werden, wenn bei der Umwandlung oder Sachgründung Fehler geschehen sind, sofern sie nur im Handelsregister eingetragen ist. |
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Die Sachgründung der GmbH wie auch die Umwandlung sollten dadurch vom Gesetz regelmäßig von Drittprüfungen freigestellt werden. |
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Das betrifft auch und vor allem die Sacheinlagevorschriften, weil die Umwandlung notwendig eine Sachgründung darstellt. |