Esempi

• Die Sudetendeutschen verlangen zudem die Aufhebung eines Gesetzes vom 8. Mai 1946, das die "gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten und ihrer Helfershelfer" straffrei stellte., Dies wiederum würde die Aufhebung eines Gesetzes von 1701 bedeuten, von dem der rechtliche Anspruch des Hauses Windsor auf den Thron abhängig ist., Er kommt zu dem Ergebnis, daß der Verbotsnorm des § 2065 II BGB zwar ein überzeugender Normzweck fehlt, dies aber nicht deren gänzliche Derogierung rechtfertigt, da die formelle Aufhebung eines Gesetzes dem Gesetzgeber vorbehalten ist.