das Gesetzgebungsverfahren [pl. Gesetzgebungsverfahren]
مسطرة تشريعية {المغرب}
Exemples
  • Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, hat jedoch zu Protokoll gegeben, von einer Enquetekommission dürfe keine "Bremserfunktion" bei Gesetzgebungsverfahren ausgehen., Sollte das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Weihnachten abgeschlossen werden können, dann müsse es für den Samstag am 28. Dezember eine Ausnahmeregelung geben, damit bereits dann die Geschäfte bis 20 Uhr öffnen könnten., Allerdings haben die Mitgliedstaaten wichtige Vorschläge der Kommission im Gesetzgebungsverfahren verwässert., Schartau: Das Gesetzgebungsverfahren wird ohne Wenn und Aber fortgeführt., Bereits erhobene Gebühren müssten erstattet werden, hinzu kämen Verfahrenskosten und Kosten für das dann notwendige erneute Gesetzgebungsverfahren., Darin heißt es, nach Vorlage der belastbaren Gesamtfinanzierung werde der Bund die für den Projektfortschritt im Jahre 2003 erforderlichen Barmittel gegebenenfalls im laufenden Gesetzgebungsverfahren durch Umschichtung im Verkehrshaushalt bereitstellen., Gebremst hat die Kommission das Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht., Er hat zudem gesagt, ein solches Gremium dürfe keine Bremserfunktion bei Gesetzgebungsverfahren haben, wie das in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen sei., Das Gesetzgebungsverfahren ist lang und die CDU/CSU-Opposition hat via Bundesrat ein Mitsprache-, teilweise ein Vetorecht., Die "Profis der Nation" sollen das Hartz- Konzept über alle verfügbaren Kanäle unterstützen - gleich, was im Gesetzgebungsverfahren von ihm übrig bleibt.
leftNeighbours
  • im Gesetzgebungsverfahren, weiteren Gesetzgebungsverfahren, das Gesetzgebungsverfahren, laufenden Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, entsprechendes Gesetzgebungsverfahren, beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren, ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, laufende Gesetzgebungsverfahren, parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
rightNeighbours
  • Gesetzgebungsverfahren einbringen, Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, Gesetzgebungsverfahren eingebracht, Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, Gesetzgebungsverfahren einzubringen, Gesetzgebungsverfahren eingebrachte, Gesetzgebungsverfahren erörtert, Gesetzgebungsverfahren herausgekommen, Gesetzgebungsverfahren läuft, Gesetzgebungsverfahren verzögern