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• Düsseldorf - Gemäß Paragraf 651j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben beide Seiten das Recht, den Reisevertrag zu kündigen, wenn die Reise auf Grund unvorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird., Und Nijasow hat sein Parlament angewiesen, ein Bürgerliches Gesetzbuch aus der Feder eines deutschen Juristen zu verabschieden., Die Neufassung von Paragraf 355 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch ist auf alle Verträge anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden., Die Miles-&-More-Bonusprogramme sind nämlich rechtlich als "Auslobung" im Sinn des Paragrafen 657 Bürgerliches Gesetzbuch zu behandeln., Dabei würde ihm als Entdecker laut Bürgerliches Gesetzbuch die Hälfte des Schatzwertes gehören., Dieser Hinweis zielt darauf, dass der Gesetzgeber im Lauf der Jahrzehnte den Paragrafen 903 Bürgerliches Gesetzbuch durch Zusatzregelungen eingeschränkt hat., Der Vermieter kann die Miete dann jährlich in dem Umfang anheben, in dem die Lebenshaltungskosten gestiegen sind (neu: Paragraf 557b Bürgerliches Gesetzbuch)., Voraussetzung für einen Staffelmietvertrag ist allerdings, dass zwischen jeder Mieterhöhung mindestens ein Jahr liegt (neu: Paragraf 557a Bürgerliches Gesetzbuch)., Vermietung der Räume als Werkswohnung (§ 575 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch)., Der damals neu geschaffene § 632a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass Werkunternehmer gegen Sicherheit für in sich abgeschlossene Teile des Bauwerks Abschlagszahlungen verlangen können.