Beispiele

• Was, und nun weist Mompers Hand schon in eine vage Ferne, die Frage der Bundestreue aufwerfe; mit einem sogenannten Maßnahmegesetz könne Bonn, in Zukunft Berlin, sich gegen Berlin durchsetzen ..., Außerdem galt das sogenannte Maßnahmegesetz, durch dessen Vorschriften das Bauen erleichtert werden sollte., Der Bundesverkehrsminister will die Bahntrasse nicht in einem herkömmlichen Planfeststellungsverfahren, sondern per Parlamentsbeschluß ("Maßnahmegesetz") durchsetzen., Bei Krauses erstem "Maßnahmegesetz" geht es um die Bauzulassung für den Eisenbahn-Streckenabschnitt "Südumfahrung Stendal" der Linie HannoverBerlin., Das ist nach den Worten des Ersten Stadtrats Horst Lehr Ziel der Stadt, die künftig das sogenannte "Wohnraumbeschaffungs- Maßnahmegesetz" aus dem Jahre 1991 rigoros anwenden will., Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen spricht deswegen nicht nur von einem "Maßnahmegesetz", das verfassungswidrig speziell auf einen Einzelfall, auf die privaten Salzrechte in Gorleben, zugeschnitten ist., Ausgerechnet der damalige Umweltminister Klaus Töpfer hatte die Idee: Der Ausbau der wichtigsten Verkehrswege in den neuen Bundesländern solle per Maßnahmegesetz erfolgen., Um juristisch wasserdichte Konstruktionen für die brisanten Grundrechtseinschränkungen im Maßnahmegesetz hatte sich zum Jahresbeginn ein anderer Kabinettseleve gekümmert:, Die im Westen üblichen Planungszeiten für Verkehrsgroßprojekte müßten für seine Pläne drastisch gestrafft werden, sagte Krause und brachte erneut das auch von Bundesumweltminister Töpfer befürwortete Maßnahmegesetz ins Spiel., (und entsprechend reagiert) werden, daß durch die Vereinigung und die Zustände und Stimmunen in den östlichen Ländern nicht Regelungen wie das Maßnahmegesetz in das Grundgesetz gelangen.

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• Maßnahmegesetz, Maßnahmegesetze